Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Auftraggeber auf dem SOLYTIC Marktplatz

Stand Februar 2020

Die SOLYTIC GmbH, Chausseestraße 111, 10115 Berlin (nachfolgend „SOLYTIC“ genannt) betreibt unter der URL https://marketplace.solytic.com/ einen Online-Angebot für die Vermittlung von Dienstleistungen und Produkten für Solaranlagen (nachfolgend der „Marktplatz“). Über den Marktplatz können unbeschränkt geschäftsfähige natürliche und juristische Personen (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) professionelle Dienstleister (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt, Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam die „Nutzer“) für verschiedene Dienstleistungen und Produkte in Bezug auf Solar- bzw. Photovoltaikanlagen (nachfolgend „Leistungen“) suchen, beauftragen und bezahlen. Als Auftragnehmer kommen allein Unternehmer iSd § 14 BGB in Betracht. Verbraucher können nicht Auftragnehmer auf dem Marktplatz werden.

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln die Rechte und Pflichten der Auftraggeber in Bezug auf die Nutzung des Marktplatzes. Es gelten ausschließlich die AGB von SOLYTIC. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen eines Vertragspartners wird widersprochen. Die abweichenden AGB sind nicht einbezogen, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich durch SOLYTIC zugestimmt. 

  1. Vertragsschluss, Anmeldung
    1. Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die vorherige Anmeldung unter Angabe der Pflichtinformationen. Nach der Registrierung über die Benutzeroberfläche erhält der Auftraggeber auf sein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags hin eine E-Mail, um den Account zu verifizieren und zu aktivieren. Der Vertrag über die Nutzung des Marktplatzes durch den Auftraggeber kommt allein durch Freischaltung des Accounts auf dem Marktplatz durch SOLYTIC zustande.
    2. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird bei SOLYTIC nicht gespeichert. Die AGB können jedoch nach Abschluss des Vertrags über die Nutzung des Marktplatzes jederzeit auf der Webseite abgerufen und gespeichert werden.
  2. Gegenstand der Leistung
    1. SOLYTIC bietet, von der Bereitstellung des Marktplatzes an die Nutzer abgesehen, selbst auf dem Marktplatz keine Dienstleistungen oder Produkte an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossenen Verträge über die Erbringung von Leistungen. 
    2. SOLYTIC stellt Nutzern den Marktplatz zur Verfügung. Die Tätigkeit von SOLYTIC ist dabei allein auf die Zusammenführung von Auftraggebern und Auftragnehmern gerichtet. Sofern der jeweilige Nutzer auch Kunde der Monitoring- und Analysedienste von SOLYTIC ist, stellt SOLYTIC dem Nutzer ggf. auch auf dem Marktplatz datengetriebene Handlungsempfehlungen bereit. Die Monitoring- und Analysedienste von SOLYTIC unterliegen allein den jeweils geltenden Bedingungen und sind nicht Gegenstand dieser AGB.
    3. SOLYTIC wird zu diesem Zwecke Suchanfragen von Auftraggebern gemäß deren Suchkriterien an mögliche Auftragnehmer weiterleiten und auch dem Auftraggeber mögliche Auftragnehmer auf dem Marktplatz vorstellen, etwa durch Einblendungen in der Benutzeroberfläche des Marktplatzes. SOLYTIC übernimmt jedoch keinerlei Garantie für das Zustandekommen eines Vertrages zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.
    4. Eine Vertragsbeziehung über die Ausführung von Leistungen kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zustande. Der Inhalt des Vertrags richtet sich nach den zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen. SOLYTIC treffen keinerlei Rechte und Pflichten betreffend das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer, insbesondere werden Auftragnehmer nicht als Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen von SOLYTIC tätig. 
    5. Es ist die alleinige Verantwortung des Auftraggebers, zu überprüfen, ob gewählte Auftragnehmer für die Durchführung des Auftrags hinreichend qualifiziert sind und ob der angebotene Leistungsumfang den Vorstellungen des Auftraggebers entspricht. SOLYTIC übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für die durch den Auftragnehmer auf dessen Profil oder in dessen Angebot gemachten Angaben. Ansprüche sind allein gegen den Auftraggeber zu richten.
  3. Nutzungsrechte
    1. Der Nutzer stellt sicher, dass er für alle Inhalte, welche er auf dem Marktplatz einstellt, etwa Texte (insbesondere Beschreibungen in Angeboten, Suchanfragen oder zum Nutzer selbst), Musik, Bilder oder Videos einschließlich jeweils enthaltener Handelsmarken oder anderer schutzfähiger Zeichen (insgesamt die „Nutzerinhalte“), Inhaber der hierfür erforderlichen Rechte ist und ggf. auch berechtigt ist, SOLYTIC die erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen, etwa durch die Vergabe von Unterlizenzen. Zudem stellt der Nutzer sicher, dass sämtliche erforderlichen Angaben in Suchanfragen und seinem Account wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Nutzer wird SOLYTIC von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese deshalb gegen SOLYTIC geltend machen, weil der Nutzer die nach dieser Ziffer erforderlichen Rechte nicht eingeholt hat.
    2. An den Nutzerinhalten räumt der Nutzer SOLYTIC das nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, räumlich unbegrenzte Recht ein, diese Inhalte zum Zweck der Bereitstellung des Marktplatzes in dem dafür nötigen Umfang zu nutzen. Das vom Nutzer gewährte Nutzungsrecht erfasst daher das Recht, die Inhalte technisch zu vervielfältigen (z.B. im Rahmen der Speicherung), zu bearbeiten sowie auf dem Marktplatz öffentlich zugänglich zu machen. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung endet mit dem Zeitpunkt, in dem der Nutzer einen eingestellten Inhalt von dem Marktplatz entfernt oder seinen Account löscht.
    3. Firmennamen, Marken, Logos, Daten, Informationen, Bilder, Videos, Suchergebnisse und Texte sowie sonstige Inhalte (im Folgenden zusammen „Inhalte“) von SOLYTIC genießen Schutz nach dem Urhebergesetz und/oder anderen Gesetzen zum Schutze des geistigen Eigentums. Die Vervielfältigung, Verbreitung und Bearbeitung von Inhalten (ganz oder in Teilen) sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung von SOLYTIC gestattet. Inhalte, die nicht von SOLYTIC selbst stammen, genießen ebenfalls urheberrechtlichen Schutz nach dem Urhebergesetz und/oder anderen Gesetzen zum Schutze des geistigen Eigentums zu Gunsten des jeweiligen Rechteinhabers.
    4. SOLYTIC räumt Nutzern für die Dauer der Nutzung des Marktplatzes an Inhalten auf dem Marktplatz und auch dem Marktplatz selbst ein einfaches, nichtausschließliches, räumlich unbeschränktes, unentgeltliches nicht-übertragbares und jederzeit widerrufliches Recht ein, diese im Rahmen des Marktplatzes und den darin zur Verfügung gestellten Funktionen zu nutzen. 
  4. Pflichten der Nutzer
    1. Auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit wird hingewiesen. Die Durchführung von Aufträgen oder Erbringung von Leistungen, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt.
    2. Der Nutzer hat bei seiner Registrierung und der Aufgabe von Suchanfragen wahrheitsgemäße und vollständige Angaben hinsichtlich sämtlicher erforderlicher Informationen zu machen und diese ggf. unverzüglich nach einer Änderung zu aktualisieren. Dies gilt insbesondere für Angaben betreffend die Identität des Nutzers, seine Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder den Anlagen des Auftraggebers. Die Verwendung von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen ist nicht erlaubt. 
    3. Der Nutzer hat seine Anmeldedaten – einschließlich des verwendeten Passworts – stets geheim zu halten und in angemessener Art und Weise sicherzustellen, dass Log-in-Daten keinem Dritten zugänglich werden. Die Nutzung des Marktplatzes ist allein der angemeldeten Person erlaubt. Soweit diese sich für ein Unternehmen angemeldet hat, gilt allein diese Person als autorisierter Vertreter des Nutzers. SOLYTIC wird den Nutzer nie nach seinem Passwort fragen. Falls der Nutzer vermutet oder Kenntnis hat, dass sein Passwort missbraucht wurde oder ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten hat und/oder seinen Account missbraucht, ist er verpflichtet, unverzüglich sein Passwort zu ändern und SOLYTIC die unberechtigte Nutzung mitzuteilen.
    4. Erbrachte Leistungen und alle im Rahmen des Marktplatzes bereitgestellten Informationen sind nur für den eigenen unmittelbaren Gebrauch des jeweiligen bestimmt und vertraulich zu behandeln. Sollte der Auftraggeber Betreiber- oder Beteiligungsgesellschaften vertreten, hat er die Möglichkeit, diese Gesellschaften bei der Registrierung als Auftraggeber namentlich zu benennen. Die benannten und vertretenen Gesellschaften gelten dann nicht als Dritte im Sinne dieser AGB.
    5. Folgende Aktivitäten sind nach diesen AGB untersagt:
      • Erstellung von Suchanfragen oder Angeboten, ohne Absicht einer tatsächlichen Beauftragung;
      • Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute-Force-/DDoS-Attacken;
      • Verbreitung unverlangter Werbenachrichten (SPAM), Kettenbriefe oder Schneeballsysteme;
      • Kopieren, Ändern oder Vervielfältigen der Inhalte anderer Nutzer;
      • Verwendung von Scripts, Bots oder sonstiger Software, welche die Systemintegrität und Systemfunktionen des SOLYTIC Marktplatz beeinflussen oder stören können;
      • Werbung für eigene Internet-Marktplätze außerhalb des Marktplatzes, das Abwerben oder Abfangen anderer Nutzer bzw. generell die werbliche Ansprache zu marktplatzfremden Themen;
      • Veränderung, Löschung oder Blockierung von durch SOLYTIC generierten Inhalten;
      • Verstöße gegen geltende Rechtsvorschriften, etwa die Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere von fremden Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten, Patent- und Markenrechten sowie sonstigen Rechten; Verstöße gegen die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen;
      • Einstellung von rassistischen, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten Inhalten.
    6. Es ist Nutzern nicht gestattet, Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung des SOLYTIC Marktplatz erhalten haben, für andere Zwecke, als für die vertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere das Weiterverkaufen von Daten und/oder die Zusendung von Werbung ist ausdrücklich untersagt, es sei denn, der jeweils Betroffene hat in diese Nutzung und Kontaktaufnahme ausdrücklich eingewilligt. Der Nutzer kann SOLYTIC auf Verlangen das Vorliegen einer solchen Einwilligung nachweisen. 
  5. Rechte von SOLYTIC bei Verstößen
    1. SOLYTIC ist berechtigt, Nutzerinhalte zu entfernen oder Suchanfragen nicht zu veröffentlichen, wenn diese gegen gesetzliche Bestimmungen, die Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen. 
    2. SOLYTIC behält sich bei Kenntniserlangung von schuldhaften Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB das Recht vor, Nutzer, abhängig von der Schwere des Verstoßes, zu sanktionieren. Dies kann eine Verwarnung des Nutzers beinhalten oder die Anpassung von Suchanfragen, Angeboten und Profilangaben. Schwere Verstöße können zur vorübergehenden Sperrung oder endgültigen Löschung einzelner Suchanfragen oder Angebote sowie der betreffenden Nutzer führen. Auch die Erteilung eines dauerhaften virtuellen Hausverbots im Fall von schweren Verstößen behält sich SOLYTIC vor.
    3. Das Recht von SOLYTIC, den Vertrag über die Nutzung nach diesen AGB außerordentlich fristlos zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.
  6. Bewertungen
    1. SOLYTIC bietet Nutzern nach der Ausführung eines Auftrags die Möglichkeit, andere Nutzer hinsichtlich der Ausführung des Auftrags zu bewerten. Dies dient dem Zweck, anderen Auftraggebern bei SOLYTIC ebenso wie Besuchern des Marktplatzes ein verlässliches Bild über die Leistungen des Auftragnehmers sowie seinem Geschäftsgebaren im Allgemeinen zu vermitteln.
    2. Der Nutzer ist aus diesem Grund einzig berechtigt Bewertungen abzugeben, die ein wahrheitsgemäßes Bild der Auftragsdurchführung wiedergeben. Die Bewertungen sind darüber hinaus in sachlicher Form zu verfassen. Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.
    3. Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:
      • Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen, ohne dass eine Auftragsdurchführung erfolgt ist;
      • in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Erbringung der betreffenden Leistungen in Zusammenhang stehen;
      • Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zur Bewertung von Leistungen (etwa zur Bewerbung marktplatzfremder Zwecke);
      • andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen.
  7. Verfügbarkeit des Marktplatzes
    1. SOLYTIC ist bemüht, Beeinträchtigungen oder andere Einschränkungen der Nutzung des Marktplatzes, soweit dies technisch möglich ist, zu vermeiden. Aufgrund der Weiterentwicklung und Pflege des Marktplatzes von SOLYTIC kann es jedoch zu temporären Nutzungseinschränkungen kommen.
    2. SOLYTIC kann die Nutzung des Marktplatzes oder einzelner Funktionen des Marktplatzes oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Kontotyp (privat/gewerblich), Status des Bewertungsprofils (einschließlich detaillierter Bewertungen), Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen. 
    3. Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung des Marktplatzes besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. SOLYTIC schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
  8. Zahlungen
    1. Ein Nutzer kann Zahlungen an andere Nutzer direkt über den Marktplatz vornehmen. Eine Weitergabe der Bankdetails des Auftraggebers an den Auftragnehmer erfolgt dabei nicht. Die Zahlungsbedingungen (etwa Fälligkeit, ggf. Nachlässe und angebotene Zahlungsmethoden) richten sich im Einzelnen nach den Bedingungen des jeweiligen Auftragnehmers. Dieser hat diese eigenverantwortlich zu gestalten und zu vereinbaren.
    2. Für die Abwicklung von Zahlungen nutzt SOLYTIC einen externen Zahlungsdienstleister. SOLYTIC ist zu keiner Zeit in die Abwicklung von Zahlungen involviert. SOLYTIC hat zu keiner Zeit auf Geldbeträge Zugriff, die vom Auftraggeber an den Auftragnehmer fließen. Die eigentliche Zahlungsdienstleistung erbringt auf dem Marktplatz die Stripe Payments Europe, Ltd (im Folgenden „Stripe“ genannt). 
    3. Stripe wird im Auftrag des Auftragnehmers eigenverantwortlich das für die Transaktion seitens des Auftraggebers ausgewählte Zahlungsmittel (Konto oder Kreditkartenkonto o.a.) in Höhe des mit dem Auftragnehmer vereinbarten Betrags belasten. Personenbezogene Daten, insbesondere zu Zwecken geldwäscherechtlicher Überprüfungen, verarbeitet Stripe dabei als selbstständig Verantwortlicher und wird datenschutzrechtlich nicht als Auftragsverarbeiter für SOLYTIC oder den Auftragnehmer tätig. Die Datenschutzhinweise von Stripe sind hier verfügbar: https://stripe.com/de/privacy#translation. Für die Zahlungsabwicklung maßgeblich sind die Bedingungen von Stripe (https://stripe.com/payment-terms/legal).
  9. Haftung
    1. SOLYTIC ist darum bemüht, nur solche Auftragnehmer bei der Vermittlung zu berücksichtigen, die in tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht die erforderliche Qualifikation besitzen und nur ernsthafte und inhaltlich zutreffende Suchanfragen an die Auftragnehmer weiterzuleiten. Eine Einstandspflicht von SOLYTIC für Angaben oder Handlungen der Nutzer besteht jedoch nicht, da SOLYTIC nicht Teil der Vertragsbeziehung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer wird. SOLYTIC gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der angebotenen Leistungen der Auftragnehmer.
    2. SOLYTIC haftet nach den gesetzlichen Vorschriften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von SOLYTIC, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. SOLYTIC haftet dem Grunde nach für durch SOLYTIC, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages über die Nutzung des Marktplatzes regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. 
    3. Es besteht im Rahmen der oben dargestellten Einschränkungen kein Anspruch des Nutzers auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Wiederherstellung von Daten (z. B. bei Vernichtung der zum Betrieb des Online-Marktplatzes benutzten Datenbanken). 
    4. Soweit die Haftung von SOLYTIC ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
  10. Laufzeit des Vertrages, Beendigung
    1. Der Vertrag über die Nutzung des Marktplatzes wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit vom Nutzer oder SOLYTIC in Textform mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Eine Kündigung ist auch möglich, indem der Nutzer seinen Account auf dem Marktplatz schließt. Eine Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ergeben, soweit diese vor Beendigung des Vertrages entstanden sind oder sich aus nachvertraglichen Pflichten ergeben. 
  11. Datenschutz, Marketing
    1. SOLYTIC verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich in dem Umfang, in dem dies erforderlich ist für die Erfüllung des Vertrages über die Nutzung des Marktplatzes. Dies umfasst notwendige Übermittlungsvorgänge im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes (also insbesondere der Verarbeitung von Suchanfragen und der Kommunikation zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer auf dem Marktplatz) oder zur Unterbreitung datengetriebener Vorschläge auf Grundlage individueller Angaben zur Anlage des Auftraggebers.
    2. Informationen zur Datenverarbeitung durch SOLYTIC im Rahmen des Marktplatzes erhält der Nutzer in der Datenschutzerklärung von SOLYTIC. Diese ist abrufbar unter dem folgenden Link: https://marketplace.solytic.com/privacy-policy-cookie-restriction-mode
    3. Der Auftragnehmer kann bei der Nutzung des Marktplatzes zudem eigenständig und in eigener Verantwortung personenbezogene Daten verarbeiten. In Bezug auf diese Daten ist der Auftragnehmer - und nur der Auftragnehmer - rechtlich zuverlässig und verantwortlich. Auf solche eigenständigen Verarbeitungen durch den Auftragnehmer hat SOLYTIC keinen Einfluss. Rechte sind allein gegen den Auftragnehmer geltend zu machen.
  12. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht; Gerichtsstand
    1. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Ist der Auftraggeber Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union, ist auch das Recht desjenigen Landes, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, zur Anwendung kommen, wenn es sich um zwingende Bestimmungen handelt und dem Auftraggeber ansonsten der Schutz dieser zwingenden Bestimmungen entzogen würde.
    2. Erfüllungsort für die Erfüllung aller Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, insbesondere Zahlung und Lieferung, ist Berlin, falls der Auftraggeber Unternehmer ist.
      Soweit der Nutzer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand der Landgerichtsbezirk Berlin vereinbart.
    3. Im Konfliktfall haben Verbraucher die Möglichkeit sich an die Plattform zur Online-Streitbeilegung zu wenden. Die “OS-Plattform” ist über den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar. SOLYTIC ist weder verpflichtet noch bereit, an einer außergerichtlichen Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
    4. SOLYTIC behält sich vor, diese AGB von Zeit zu Zeit zu aktualisieren, soweit dies unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen der Parteien der Nutzungsvereinbarung nach diesen AGB angemessen ist. Nutzer werden über die Änderung jeweils rechtzeitig in geeigneter Weise informiert (z.B. per E-Mail, Pushmitteilung, Mitteilung im Kundenkonto). Die Nutzung des Marktplatzes richtet sich nach der jeweils gültigen Fassung der AGB. Widerspricht der Auftraggeber innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Benachrichtigung nicht, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Über die Folgen eines Schweigens wird der Auftraggeber bei Ankündigung der Änderung noch einmal gesondert hingewiesen.

 

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